Differenzierungsklausel im Tarifvertrag – Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag

Einer Verweisungsklausel auf gewisse Tarifverträge im Arbeitsvertrag kann ohne besondere Anhaltspunkte im Wortlaut keine Statusbestimmung als Gewerkschaftsmitglied für den Arbeitnehmer unterstellt werden. Gleiches gilt auch für eine Gleichstellungsabrede1. Eine sogenannte einfache Differenzierungsklausel zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtmitgliedern hinsichtlich der Höhe der Jahressonderzahlung kann sich als zulässig erweisen.

Eine einfache Differenzierungsklausel ist dadurch charakterisiert, dass sie in einer anspruchsbegründenden einzelnen Tarifregelung „im Inneren des Tarifvertrages“ die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft ausdrücklich zu einer anspruchsbegründenden Voraussetzung macht2. Weitere Formen von Differenzierungsklauseln sind die Tarifausschlussklausel, die Spangenklausel sowie die Abstandklausel. Bei diesen Klauseln besteht der Unterschied im Verhältnis zur einfachen Differenzierungsklausel darin, dass sie jeweils regulierend auf die Vereinbarungen oder die Vertragspraxis des tarifgebundenen Arbeitgebers mit nichtorganisierten Arbeitnehmern im Verhältnis zu den Ansprüchen der Gewerkschaftsmitglieder Einfluss nehmen wollen. Um solche Klauseln handelt es sich im konkreten Einzelfall beim § 20 TV-UMN nicht. Der TV-UMN legt in seinem § 20 schlicht nur fest, dass unmittelbar aus den Regelungen des Tarifvertrages heraus Gewerkschaftsmitglieder eine doppelt so hohe Jahressonderzahlung erhalten wie Nichtgewerkschaftsmitglieder. Eine Außenwirkung dieser tariflichen Regelung auf die Vertragspraxis des Arbeitgebers besteht nicht. Dieser ist nach der tariflichen Regelung frei, mit Arbeitnehmern, die Nichtgewerkschaftsmitglieder sind, andere und günstigere Regelungen zur Jahressonderzahlung zu vereinbaren.

aßstab für die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln ist die sogenannte negative Koalitionsfreiheit, insbesondere der Außenseiter ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK