Berufungskammer des LG Fulda ändert Urteil des AG Bad Hersfeld, mit dem eine JVEG-basierte Schadensschätzung der Nebenkosten erfolgte, ab und verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vollen berechneten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Berufungsurteil vom 24.4.2015 – 1 S 168/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend geben wir Euch hier ein Berufungsurteil aus Fulda zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Bedauerlicherweise verfing sich der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter im weitgefächerten Firmengeflecht der HUK-COBURG-Gruppe mit ihren Tochterfirmen. Wenn vogerichtlich Ansprüche gegen die HUK-COBURG gestellt werden, so werden diese von einer der HUK-COBURG-Firmen zumindest teilweise erfüllt, ohne dass die möglicherweise falsche Firmenbezeichnung bemängelt wird. Erst wenn der Rechtsstreit droht, werden alle Register gezogen, um das Unfallopfer auflaufen zu lassen. Das ist wahrlich kein seriöses Geschäftsgebaren, wie wir finden. Unabhängig von der Frage des richtigen Beklagten hatte der zunächst erkennende (junge) Richter des Amtsgerichts – zu Unrecht – die berechneten Nebenkosten auf der Grundlage des JVEG gekürzt. Dabei wurde – offenbar durch die Schriftsätze der HUK-COBURG-Anwälte fehlgeleitet – argumentiert, dass das BGH-Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) in Sachen JVEG nur das Grundhonorar betrifft. Hier im Blog wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der BGH mit dem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – über eine Sachverständigenkostenrechnung des Sachverständigen Q. entschieden hat, bei der das Berufungsgericht das Grundhonorar sowie die Nebenkosten nach dem JVEG gemessen hat. Zu Recht hat das Landgericht Fulda im Berufungsverfahren die Sache wieder gerade gerückt und die JVEG-basierte Schätzung verworfen. Interessant ist auch, dass das Freymannsche Urteil des LG Saarbrücken – 13 S 41/13 – offensichtlich bereits bei Beck online veröffentlicht wurde, obwohl es nicht rechtskräftig ist. Mit dem landgerichtlichen Urteil des LG Fulda hat die HUK-COBURG wieder eine herbe Schlappe vor einem Landgericht im Berufungsverfahren erlitten ...

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