Wohnungsdurchsuchung – und ihre Anordnung durch das Prozessgericht

Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1.01.1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden kann.

Für die Wohnungsdurchsuchung bedarf es nach § 758a Abs. 1 Satz 1 ZPO der Anordnung eines Richters am Amtsgericht1. Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO). Ohne, dass geprüft werden müsste, ob bei einer ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweiligen Verfügung zugleich die Gefahr im Verzuge impliziert ist, bedarf es daher der Beurteilung dieser Frage durch den für die Anordnung der Durchsuchung örtlich zuständigen Amtsrichter oder durch den Gerichtsvollzieher (§ 758a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Deren – gegebenenfalls vor Ort zu treffende – Beurteilung, ob tatsächlich Gefahr im Verzuge ist, kann das Prozessgericht nicht vorwegnehmen und daher auch nicht „quasi deklaratorisch“ feststellen.

Die ausschließliche Zuständigkeit des für den Wohnort des Schuldners örtlich zuständigen Amtsrichters für Wohnungsdurchsuchungsanordnungen kann auch nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung umgangen werden. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung der Vorschrift ersichtlich die besseren Erkenntnismöglichkeiten des für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Amtsgerichts vorausgesetzt. Soweit also § 938 ZPO dem nach § 937 ZPO für den Erlass einstweiliger Verfügungen zuständigen Gericht der Hauptsache die Möglichkeit einräumt, nach freiem Ermessen zu bestimmen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind, erweitert die Vorschrift die Befugnis des Gerichts nicht über die in § 758a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte ausschließliche Befugnis des Amtsgerichts hinaus.

Allerdings hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 11.02 ...

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