Passive Sterbehilfe ohne Patientenverfügung

Bis zur Entscheidung vom 17.09.2014 hatte der Bundesgerichtshof an die Zustimmung bzw. Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und damit der passiven Sterbehilfe sehr hohe Maßstäbe angelegt. Demnach waren für diese Zustimmung schriftliche Äußerungen des betroffenen Patienten z. B. in Form einer Patientenverfügung notwendig. Bei der Entscheidung vom 17.09.2014 lag eine solche schriftliche Bekundung des Willens der Patientin nicht vor. Die Patientin hatte aber gegenüber von Angehörigen und Freunden im Zusammenhang mit schweren Erkrankungen anderer Personen erklärt, dass sie so nicht leben wolle. In der neuen Entscheidung hat der BGH daher seine Sicht auf die Notwendigkeit der Dokumentation des Willens des Patienten abgeändert. Bei Schwerkranken zählt auch der mutmaßliche Wille. Die Richter erklärten zudem, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Ermittlung des mutmaßlichen Sterbewunsches bei allen Patienten gleich vorgegangenen werden muss. Es spiele keine Rolle, ob die Betroffenen kurz vor dem Tod stehen oder nicht. Auch die Erkrankung müsse nicht unbedingt tödlich sein ...Zum vollständigen Artikel


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