Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf dazu Handouts und Beamer verwenden

von Alexander Gratz

Rainer Sturm / pixelio.de

Das AG hat den Sachverständigen zum Termin in einer Verkehrsunfallsache zur Erstattung eines mündlichen Gutachtens geladen. Dieser bereitete für den Termin Handouts (Tischvorlagen) mit Fotos der Unfallfahrzeuge sowie Skizzen vor, die er im Termin den Prozessbeteiligten sowie dem Gerichte aushändigte. Die Bezirksrevisorin wies darauf hin, dass auf Grund der Beauftragung zur Erstattung eines mündlichen Gutachtens die Kosten für das Handout nicht erstattungsfähig seien. Das AG setzte die Entschädigung in der Höhe, wie sie der Sachverständige beantragt hatte, fest. Die Beschwerden der Bezirksrevisorin hatten beim LG und beim OLG keinen Erfolg (OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2015, Az. 17 W 313/14).

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche nach einem behaupteten Verkehrsunfall geltend gemacht. Das Amtsgericht Bonn lud den Sachverständigen Dr. T in L zum Termin zwecks Erstattung eines mündlichen Gutachtens zum Unfallhergang. Terminsvorbereitend forderte der Sachverständige Fotos der beteiligten Fahrzeuge an, nahm Einsicht in die Zivil- sowie die Strafakte, besichtigte die mögliche Unfallstelle und die angeblich unfallbeteiligten Fahrzeuge. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2013 hat der Sachverständige sein Gutachten mündlich erstattet und ergänzt aufgrund der Vernehmung der Tochter der Klägerin als Zeugin, die deren Fahrzeug zur Zeit des behaupteten Unfalls gefahren hatte. Vorbereitend hatte der Sachverständige eine sogenannte Tischvorlage („handout“) mit mehreren eingescannten Farbfotografien – teilweise von ihm bearbeitet – und Skizzen erstellt und dem Gericht sowie den übrigen Prozessbeteiligten ausgehändigt.

Anschließend haben sich die Parteien vergleichsweise geeinigt. Mit Rechnung vom 20. Dezember 2013 hat der Sachverständige 1.748,47 € geltend gemacht. Im Rahmen seiner Beauftragung war ein Kostenvorschuss in Höhe von 1 ...

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