Mindestlohnpflicht auch für vergütungspflichtige Zeiten ohne (Voll-) Arbeitserbringung

von Stefan Rein

Seit Jahresbeginn hat bekanntlich jeder Arbeitnehmer kraft Gesetzes Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns in Höhe von (derzeit) 8,50 Euro brutto. Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist dabei, ob ihm der Mindestlohn auch für Zeiten zusteht, in der er keine sog. Vollarbeit erbringt, sondern lediglich Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu leisten hat.

Ebenso wenig ist gesetzlich ausdrücklich geregelt, ob dieser auch dann zu zahlen ist, wenn dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch zusteht, obwohl er gar keine Arbeit geleistet hat, also beispielsweise für Urlaubs- oder Krankheitszeiten. Das Bundesarbeitsgericht sorgte hierzu nun für Klarheit, auch wenn es sich dabei noch gar nicht mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen hatte.

Mindestlohnpflicht auch für Zeiten bloßer Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienstzeiten

Das Gesetz knüpft den Mindestlohnanspruch an die „Zeitstunde“ an. Was hierunter zu verstehen ist, verrät das Gesetz indessen nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich. Dementsprechend konnte hierzu durchaus auch die Auffassung vertreten werden, dass Zeiten, in denen keine Vollarbeit, sondern lediglich Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst erbracht wird, nur dann mindestlohnpflichtig seien, soweit diese überhaupt „wie Arbeitszeit“ zu vergüten seien, was „sich primär nach dem Arbeitsvertrag bzw. einschlägigen Tarifvertrag [richten]“ würde. Damit wäre es letztlich den (Tarif-) Vertragsparteien selbst überlassen, ob bzw. inwieweit solche Arbeitsformen mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind.

Das Bundesarbeitsgericht kam in seiner noch zur (zwischenzeitlich außer Kraft getretenen) Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV) ergangenen Entscheidung vom 19 ...

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