Irreführende Zahlungsaufforderungen

von Felix Barth

Der Fortbestand von gewerblichen Schutzrechten hängt von der Entrichtung sog. Aufrechterhaltungsgebühren ab. Diese sind, abhängig vom Zeitpunkt der jeweiligen Anmeldung und nach Art des Schutzrechts, zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig. Hiermit ist ein organisatorischer Aufwand für die Schutzrechtsinhaber verbunden, den bestimmte Dienstleister bewusst ausnutzen, um kostenpflichtige Verträge abzuschließen.

Hiergegen ist nichts einzuwenden, sofern der Dienstleister offen kommuniziert, gegen ein entsprechendes Entgelt die Verwaltung von Schutzrechten zu übernehmen. Hier obliegt es Ihnen als Schutzrechtsinhaber, eine betriebswirtschaftliche Entscheidung zu treffen.

Irreführende Angebote

Am Markt tummeln sich jedoch auch diverse Unternehmen, die den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu verbergen versuchen. Sie erwecken den Anschein, Dienstleistungen im Auftrag des für die Registrierung und Verwaltung in Deutschland ausschließlich zuständigen Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zu erbringen. Die Methoden solcher Dienstleister sind bereits zum Gegenstand gerichtlicher Verfahren gemacht worden und haben auch das DPMA veranlasst, ein entsprechendes Merkblatt im Hinblick auf teils irreführende Angebote, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen herauszugeben. Allein im Hinblick auf die Verlängerung von Schutzrechten benennt das DPMA 15 solcher Anbieter, die entsprechende Dienstleistungen anbieten, jedoch nicht vom DPMA beauftragt wurden oder mit diesem in Zusammenhang stehen ...

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