Ihr beschissenen Heuchler” – Verhindert das neue Urteil des EGMR Hasskommentare besser?

von RA Tobias Herrmann

“Ihr beschissenen Heuchler” prangt es einem in einem Vorschaubild des ARD-Morgenmagazin zu Online-Hasskommentaren entgegen.

Der Beitrag beschreibet sehr zutreffend die Situation, die ich bereits vor kurzem in meinem Beitrag zur “Anonymität im Internet” & Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit veröffentlichte. Interessant fand ich zwei Fakten, die der Beitrag mitteilte. Zum einen wurde mitgeteilt, dass offenbar seit Anfang 2014 die Anzahl der “Hate”-Kommentaren zunahm. Der Beitrag erwähnte hier den Beginn des Ukraine-Konflikts. Mit ist allerdings nicht ganz einleuchtend, warum ein ausländischer Konflikt, die Aggressivität von Internetnutzern zu allen möglichen Themen erhöhen sollte? Aber egal: Das ist eher ein Thema für Soziologen.

Weiter interessant fand ich die Aussage, dass bei manchen Themen wohl ein Drittel der Kommentare nicht freigegeben werden. Offenbar setzt die ARD hier ein strenges Moderationsregime durch. Dieser Fakt ist vor dem Hintergrund des aktuellen EGMR-Urteils zur Haftung von Forenbetreibern im Internet interessant.

Ein Gesichtspunkt, der aus meiner Sicht in den Berichten, die ich bisher hierzu gelesen habe, ein wenig zu wenig gewichtet wird, ist folgender:

Das Urteil des EGMR befasst sich mit der Frage, ob Urteil des estnischen Verfassungsgerichts, dass die Veurteilung eines estnischen Forenbetreibers auch zu Schadensersatz von 320,– € bestätigte, zulässig war und nicht gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstößt. Das Urteil des estnischen Gerichts wurde durch die große Kammer des EGMR bestätigt.

Nun enthält das Urteil des estnischen Gerichts einige interessante Begründungen, die so oder so ähnlich auch bereits in der Rechtsprechung des BGH angeklungen sind ...

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