Hamburger Gefahrengebiete

§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. (heute im Wesentlichen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG), der die Polizei ermächtigt, bei Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse sog. Gefahrengebiete zeitlich unbeschränkt auszuweisen und dort die Identität von Personen festzustellen und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit.

Mit dem Erfordernis „konkreter Lageerkenntnisse“ wird eine relevante, die polizeilichen Befugnisse schon auf der Normebene beschränkende Eingriffsschwelle nicht formuliert. Zum einen bestimmt die Polizei die näheren Voraussetzungen eines Eingriffs, was Aufgabe des Gesetzgebers ist. Zum anderen wird die nachträgliche Rechtskontrolle durch Gerichte weitgehend inhaltslos.

Der Gesetzgeber ist gehalten, weitreichende und wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen bzw. die Zulässigkeit solcher Verwaltungsentscheidungen durch Gesetz ausdrücklich vorzusehen. Er darf sich nicht jeder Vorgaben enthalten und der Verwaltung die Entscheidung darüber überlassen, wie lange ein Gefahrengebiet eingerichtet wird.

Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen in Verwaltungsvorschriften sind ungeeignet, um ein bestehendes Bestimmtheitsdefizit auszugleichen.

§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die hiernach möglichen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung können von erheblichem Gewicht sein und eine hohe Intensität aufweisen.

Für die verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle sind keine hinreichenden Eingriffsgrenzen vorgesehen. Die Vorschrift formuliert weder eine relevante Eingriffsschwelle, noch ist vorgesehen, dass die Maßnahmeadressaten eine besondere Nähe zu der abzuwehrenden Gefahr aufweisen müssen.

Von der Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen ist (nur) ein Betrachten sowohl des Äußeren als auch des Inneren mitgeführter Sachen erfasst ...

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