Die Prozessvollmacht des Rechtsanwalts

Für das Führen eines Prozesses bedarf es in einem Anwaltsprozess gem. § 78 ZPO einer Prozessvollmacht, durch welche sich eine Partei von einem Rechtsanwalt vor Gericht vertreten lassen kann. Natürlich kann auch in einem Parteiprozess gem. § 79 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolgen, obwohl das nicht vorgeschrieben ist.


In der ZPO wird die Erteilung der Vollmacht nicht geregelt, sondern in §§ 80 ff. ZPO nur ihr Nachweis, ihr Umfang, das Erlöschen und der Mangel angesprochen. Es handelt sich dabei um eine besondere Regelung der Vollmacht, sodass nicht alle Vorschriften über die Vollmacht im Bürgerlichen Gesetzbuch Anwendung finden. Die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht, weshalb die allgemeinen Regeln der §§ 164 ff. BGB auf die Prozessvollmacht nur insoweit Anwendung finden, als die Zivilprozessordnung auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH NJW 2003, 963, unter II 3). So kann die Vollmacht etwa nicht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden, weil § 174 BGB auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozessvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung findet (BGH aaO).


Die Erteilung stellt nach herrschender Ansicht eine Prozesshandlung dar. Das ist insofern wichtig, als die Vorschriften über Willenserklärungen nicht anwendbar sind. Die Prozessvollmacht ist damit nicht anfechtbar und zudem unabhängig von dem zugrundeliegenden Vertrag. Ihre Erteilung kann nach § 167 BGB analog formlos erklärt werden (BGH NJW 2004, 844, unter II 2 a aa), obgleich sie regelmäßig schriftlich erfolgt, sodass ein Nachweis möglich ist. Es bedarf also keines „Vollmachtsvertrags“, wie das in § 87 I BGB verlangt wird, denn der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit veraltet ...

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