Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - verbotene Ladenpreisbindung bei Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukten

von Marcus Beckmann

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder wegen unzulässiger vertikaler Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel verhängt. Es ging um die verbotene Ladenpreisbindung bei Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukten

Die Pressemeldung des BKartA:

"Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte abgeschlossen. Die Behörde hat in diesem Verfahren bislang Bußgeldbescheide gegen sieben Handelsunternehmen und vier Markenhersteller in Höhe von insgesamt 151,6 Mio. Euro erlassen. Alle Bescheide wurden im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, dem so genannten Settlement, erlassen. Sie sind größtenteils rechtkräftig. Die Ermittlungen in den Warengruppen Tiernahrung und Körperpflegeprodukte sind damit abgeschlossen. Die verbleibenden Verfahren gegen einige Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen in den Bereichen Süßwaren, Kaffee und Bier werden in den kommenden Monaten beendet. In Gang gekommen war der als „Vertikalfall“ bezeichnete Verfahrenskomplex mit Durchsuchungen an 15 Standorten im Januar 2010 aufgrund von Hinweisen aus horizontalen Kartellverfahren in den Bereichen Kaffee und Süßwaren.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Im Lebensmitteleinzelhandel gilt wie in jeder anderen Branche auch, dass Händler und Hersteller grundsätzlich nicht zu Lasten der Endverbraucher Vereinbarungen über die Ladenpreise treffen dürfen. Hersteller dürfen keinen Druck auf die Händler ausüben oder monetäre Anreize gewähren, um bestimmte Endverkaufspreise sicherzustellen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK