Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Manchmal geschehen eben doch noch Wunder. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Anstiftung zu Straftaten durch verdeckte Ermittler lange Zeit gebilligt hat, vollzog er kürzlich eine Kehrtwende und änderte seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Das Handeln eines sogenannten agent provocateurs kann nun zu einem Verfahrenshindernis führen. Gott sei dank – oder besser gesagt: dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei dank.

Was ist ein agent provocateur? Als agent provocateur bezeichnet man einen polizeilichen Lockspitzel, der Verdächtige zur Begehung von Straftaten veranlasst, um sie dabei überführen zu können. Der Staat macht sich also zum Gesetzesbrecher, um böse Schurken hinter Gitter zu bringen. Unter Juristen bezeichnet man ein solches Verhalten als venire contra factum proprium – widersprüchliches Verhalten. Beliebt ist diese Methode vor allem im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts. Denn hier sind die Strukturen oftmals verhärtet. Die Größen in dieser Branche laufen der Polizei eben nicht ohne Weiteres in die Hände.

Wie hat der BGH die rechtsstaatswidrige Tatprovokation bisher behandelt? Bisher hat der BGH Fälle, in denen der Täter durch einen polizeilichen Lockspitzel zur Begehung von Straftaten veranlasst wurde, lediglich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt. Diese sogenannte Strazumessungslösung des BGH führte dazu, dass die Strafe des Angeklagten lediglich gemildert wurde. In der Literatur wurde seit jeher Kritik an dieser Lösung geäußert, sodass der Lockspitzeleinsatz immer wieder Gegenstand von hitzigen Debatten war. Gefordert wurde, die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, sondern sie als Verfahrenshindernis zu begreifen. Und genau dies hat der BGH nun endlich gemacht ...

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