BGH zur Schwarzarbeit: Null Toleranz!

von Reinhold Brandt

01.08.13 – 10.04.14 – 11.06.15. Diese drei Daten markieren die Meilensteine der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit am Bau. Worum geht es?

Immer wieder soll es vorkommen, dass – z. B. im Baugewerbe – Zahlungen an der Steuer vorbei geschleust werden. In den frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit nannte man dieses Phänomen in Anspielung auf den damaligen Bundesfinanzminister OW-Zahlungen (= ohne Waigel). Der BGH beurteilte die zivilrechtlichen Konsequenzen relativ milde. Er sah die Vereinbarung von Zahlungen ohne Umsatzsteuer zwar als nichtig an. Schlussendlich beließ er dem Unternehmer aber einen "bereicherungsrechtlichen" Zahlungsanspruch (denn der hatte dem Auftraggeber ja bleibende Werte geschaffen) und im Gegenzug musste der Auftraggeber trotz der Vertragsnichtigkeit nicht um seine Gewährleistungsansprüche fürchten. In der Praxis hatte die Nichtigkeit also keine allzu großen Folgen.

Damit ist jetzt Schluss! Nachdem der Gesetzgeber das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz neu gefasst hat, hat der BGH seine Rechtsprechung grundlegend geändert:

Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13: Der Bauherr, der sich darauf einlässt, Zahlungen vor den Steuerbehörden zu verheimlichen, verliert alle Gewährleistungansprüche ...

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