BGH zu Verjährungshemmung von Güteanträgen im Kapitalanlagerecht

von B. Dimsic, LL.M.
BGH verneint Hemmung der Verjährung im konkreten Fall – wohl “tausende” Anträge “nutzlos”

Der BGH hat mit heutigem Urteil (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) entschieden, dass bestimmte Güteanträge in Kapitalanlagesachen nicht den an sie gestellten (wohl geringen) Anforderungen entsprechen und daher durch die entsprechenden Anträge die Verjährung nicht gehemmt werden konnte. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH sollen wohl “tausende” Verfahren betroffen sein.
Dabei muss festgestellt werden, dass die formellen Anforderungen, die der BGH für entsprechende Anträge nunmehr festlegt, eigentlich nicht sonderlich hoch sind:

Die Güteanträge in Anlageberatungsfällen müssen insofern regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.

Unter Umständen stellt sich nach den Entscheidungen des BGH nunmehr die Frage nach Regressansprüchen gegen die beratenden Personen / Rechtsanwälte ...

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