BGH-Urteil: Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA

von RA Stefan Loebisch

Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14: Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis im Allgemeinen ist keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.

Was war geschehen?

Klägerin war die GEMA. Der Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis. Im August 2003 schlossen die Parteien einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag ab. Dort räumte die Klägerin dem Beklagten das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA, der VG-Wort und der GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Vergütung ein.

Der Beklagte kündigte den Lizenzvertrag zum 17.12.2012 fristlos. Er begründete die Kündigung damit, nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15.03.2012, Az. C-135/10, stelle die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe dar.

Die GEMA verlangte mit ihrer Klage Zahlung der für den Zeitraum vom 01.06.2012 bis zum 31.05.2013 geschuldeten Vergütung von 113,57 €. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 17.10.2013, Az. 57 C 12732/12 zur Zahlung von 61,64 € nebst Zinsen. Im übrigen wies das Amtsgericht die Klage ab. Die Berufung der GEMA blieb erfolglos. Auch das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 04.04.2013, Az. 23 S 144/13, die GEMA könne nur die anteiligen Vergütung für den Zeitraum vom 01.06.2012 bis zum 16.12.2012 in Höhe von 61,64 € beanspruchen. Das Landgericht ließ die Revision zum BGH zu.

Wie entschied der BGH zur Hintergrundmusik in der Arztpraxis?

Der Beklagte sei zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen. Die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages sei durch das Urteil des EuGH vom 15.03.2012 entfallen ...

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