Auskunftsverpflichtung – und ihre Anordnung Verfügungsweg

Eine Auskunftsverpflichtung kann im Verfügungswege auch in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfassenden Interessenabwägung der sich gegenübersehenden Interessen der Parteien und nur dann angeordnet werden, wenn die Interessen der Antragstellerin an der sofortigen Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegenüber denen der Antragsgegnerseite überwiegen. Die Tatsache, dass nach der gesetzlichen Regelung bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ bzw. wenn „der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht“ die jeweils geregelten Auskunfts-/Vorlage-Ansprüche grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden können, bedeutet nicht, dass auf die Prüfung des Verfügungsgrundes verzichtet werden könnte.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat bereits in seiner Entscheidung vom 04.02.20091 die Auffassung vertreten, dass auch in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen nach §§ 935, 940 ZPO eine umfassende Interessenabwägung der sich gegenübersehenden Interessen vorzunehmen ist und nur dann, wenn die Interessen der Antragstellerin an der sofortigen Durchsetzung des Auskunftsanspruches überwiegen, im Verfügungswege die Auskunftsverpflichtung angeordnet werden kann2. Daran hält das OLG Hamburg fest. Das gilt gleichermaßen für die Vorschriften der §§ 19a und 19b MarkenG. Im Eilverfahren können Ansprüche nach diesen Vorschriften erfolgreich nur bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes geltend gemacht werden. Die Tatsache, dass nach der gesetzlichen Regelung bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ bzw. „wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht“ die jeweils geregelten Auskunfts-/Vorlage-Ansprüche grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden können, bedeutet nicht, dass auf die Prüfung des Verfügungsgrundes verzichtet werden könnte.

as ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. § 19 Abs. 7 MarkenG verweist ebenso wie die §§ 19a Abs. 3 und 19b Abs ...

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