AG Landshut verurteilt zur Freistellung der restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG mit Urteil vom 23.4.2013 – 3 C 284/13 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend stellen wir Euch ein etwas älteres Urteil aus Bayern vor. Leider hat der erkennende Amtsrichter des Amtsgerichts Landshut im Rechtsstreit des Geschädigten gegen die HUK-COBURG hier einiges falsch gemacht. Es wurde die Angemessenheit geprüft, obwohl es sich um einen Schadensersatzprozess handelt, bei dem es auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB ankommt. Der Richter scheint das Urteil des BGH vom 23. 1.2007 – VI ZR 67/06 – (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) nicht zu kennen oder hat es nicht richtig gelesen? Es erfolgte eine willkürliche Kürzung der Nebenkosten auf der Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2011 und es erfolgte eine anteilige Auferlegung der Kosten in einem Freistellungsprozess, obwohl der Geschädigte selbst geklagt hatte. Trotz aller Fehler kann dieses Urteil in die Liste der gegen die HUK-COBURG ergangenen Urteile eingereiht werden Lest selbst das Urteil und gebt Eure sachdienlichen Anmerkungen bekannt.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Landshut

Az.: 3 C 284/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, v.d.d. Vorstandsvors. Dr. Wolfgang Weiler, Albertstr. 2, 93047 Regensburg, derzeit: 93038 Regensburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Landshut durch den Richter am Amtsgericht … am 23.04.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe von 110,54 € aus der Sachverständigenrechnung zu Gutachten-Nr. … freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt 19 %, die Beklagte 81 % der Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a ZPO abgesehen ...

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