Ärztliche Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung unzulässig: LG Hamburg 14-12-2014

Der Fall:

Die beklagte Klinik warb in einem Flyer, der Arztbriefen (an andere Ärzte) beilag, mit folgendem Text:

"Das 4-Augen-Prinzip - Ärztliche Zweitmeinung bei A…. - kostenlose Zweitbegutachtung bei allen Erkrankungen der Schilddrüse - Vorteil für Ihre Patienten: Mehr Transparenz und mehr Sicherheit bei der Therapieentscheidung"

Im Rahmen der beworbenen Aktion wurden in der Klinik der Beklagten erscheinende Patienten regelmäßig bereits von einem niedergelassenen Arzt untersucht, der sie dann bei der Beklagten einwies. Diese Patienten wurden dann bei der Beklagten vom behandelnden Arzt zunächst prästationär untersucht. Dabei führt der Arzt typischerweise ein Gespräch mit dem Patienten, tastet die Schilddrüse ab und erstellt eine Ultraschallaufnahme. Dazu erhält er noch aktuelle Blutwerte des Patienten. Diese Befunde leitet er dann in elektronischer Form an den Konsiliararzt weiter, der sich an hand der Befunde seine (Zweit-) Meinung bildet und sich dann mit dem behandelnden Arzt austauscht Sofern der behandelnde Arzt nach der Rücksprache mit dem Konsiliararzt dies befürwortet, wird der Patient operiert. Würde der Konsiliararzt seine Tätigkeit gesondert abrechnen, fiele hierfür eine Gebühr nach Ziff. 80 GOA und Ziff. 95 GOÄ an, die unter Anwendung des bei Privatpatienten üblichen 2,3-fachen Steigerungssatzes 45,00 € betrüge. Für die operativen Eingriffe rechnet die Beklagte eine DRG-Fallpauschale in einer Größenordnung zwischen € 3.000.00 und € 4.000,00 ab, wobei
für Privatpatienten hier ggf. noch wahlärztliche Leistungen in einer Größenordnung von mindestens 20 % hinzukommen.

Die Entscheidung:

Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 7 Abs. 1 HWG zu. Bei der mit der Anlage K1 beworbenen "kostenlosen Zweitbegutachtung" handelt es sich um das unzulässige Anbieten oder Gewähren einer Leistung nach § 7 Abs. 1 HWG.

Die Ausnahmetatbestände der Nummern 1 bis 5 des § 7 Abs ...

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