Wettbewerbsrecht: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. verschickt Abmahnung

von Jan Gerth

Der Verein mit dem klingenden Namen Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW e.V.) verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.


Der AGW e.V. ist nach eigener Aussage „eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender, deren Zweck die Förderung eines leistungsstarken und fairen Wettbewerbs ist.“ Hierzu sei es erforderlich, zum einen die Bekämpfung unlauterer Handlungen im Wettbewerb und zum anderen die Sicherung der wirtschaftlichen Freiheit aller Mitbewerber.


Behauptet werden mehrere tausend Mitglieder aus den Bereichen Immobilien, Heilkunde/Heilmittel und Verlage. Daher werden auch insbesondere Verstöße aus diesem Bereich gerügt. Sei es Verstöße in Zeitungsanzeigen oder auf Portalen.


Gerügt werden aktuell unter anderem:

- Verstöße gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG)

- Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG)

- Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG)


Diese stellen einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG dar ...

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