Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt es eine Strafaussetzung zur Bewährung zu widerrufen

von Franziska Schallmair

17. Jun 2015 von Franziska Schallmair

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat am 07.05.2015 mit rechtskräftigem Beschluss (OLG Hamm, Beschl v. 07.05.2015 – 3 Ws 168/15) entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Im zugrundeliegenden Fall verhängte das LG Bielefeld im Jahr 2009 gegen den 1979 geborenen Verurteilten eine Freiheitsstrafe von knapp sieben Jahren wegen versuchten Totschlags. Der Verurteile hatte im Jahr 2008 seiner damaligen Ehefrau aus Zorn und Eifersucht schwere Messerstiche zugefügt mit der Absicht diese zu töten. Nach der Verbüßung von zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe wurde der Strafrest gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Für seine darauffolgende vierjährige Bewährungszeit wurde dem Verurteilten die Weisung auferlegt, jegliche Kontaktaufnahme zu der Geschädigten, direkt oder indirekt in jeglicher Form, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, zu unterlassen. In der darauffolgenden Zeit postete der Verurteilte jedoch verschiedene Einträge auf Facebook, insbesondere solche in denen er den Spitznamen der Geschädigten verwendete. Beispielsweise postete er: „(…) Du bist der allerletzte Dreck (…).“ Auch beschimpfte er mit seinen Einträgen die Schwester der Geschädigten: „sag zu deiner Schwester: Du bist geistig beeinträchtig und lässt dich schnell von anderen Leuten um den Finger wickeln ...

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