Urheberrecht – Two Guns: AG Leipzig weist Klage wegen Nichtvorlage von Lizenzverträgen ab

von Kai Jüdemann

Urheberrecht – Two Guns: AG Leipzig weist Klage wegen Nichtvorlage von Lizenzverträgen ab

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 12. Juni 2015 (103 C 2959/15) eine Klage der Kanzlei FAREDS für die Two Guns Distribution LLC gegen einen Mandanten unserer Kanzlei wegen des angeblichen File-Sharings des Films Two-Guns abgewiesen. Wir hatten u.a. bestritten, dass die Klägerin ausreichend Rechte besitzt, da Recherchen ergeben haben, dass es mehrere gleichnamige Unternehmen in den USA gibt. Weiterhin ergaben sich Unklarheiten aus einem Eintrag des Copyright Offices. Das Gericht verlangte darauf hin die Vorlage der Originalverträge. Erhalten hat es lediglich Kopien. Bei diesen handelt sich aber nicht um Urkunden, so dass sie ohne Übersetzung nicht berücksichtigt werden. Das Gericht hatte auf die Notwendigkeit von Übersetzungen hingewiesen, die Gegenseite ist dem nicht gefolgt, so dass die Klage abgewiesen wurde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

gegen

Pprozessbevollmächtigter–

Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Weiserstraße 10-12, 10777 Berlin

wegen Urheberrecht

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht Dönch

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.05.2015 am 12.06.2015 für Recht erkannt:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 28.11.2014, Geschäfts- zeichen: 14-1029281-0-4 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 620,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Verletzung von Nutzungsrech- ten gem. § 19 a UrhG auf das Filmwerk .Two Guns“. Darüber hinaus begehrt sie Begleichung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin behauptet, das ausschließliche Nut- zungsrecht gem ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK