Üble Nachrede - fristlose Kündigung

von Christian Rolfs

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen es Arbeitgeber i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB dar, die einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB bilden kann. Das hat das BAG entschieden (Urt. vom 18.12.2014 – 2 AZR 265/14, BeckRS 2015, 68354). Im konkreten Fall sah das BAG allerdings die Kündigung nicht als gerechtfertigt an:

Die Klägerin ist bei einem Landkreis im Freistaat Thüringen angestellt. Bei den Kommunalwahlen kandidierten sowohl der Amtsinhaber als auch die parteilose Klägerin für das Amt des Landrats. Die Klägerin warb für sich u.a. mit einem Handzettel, der kurz vor der Wahl einem lokalen Anzeigenblatt beigefügt war. In diesem stellte sie ihre politischen Leitlinien vor und kritisierte die Politik des derzeitigen Amtsinhabers - ihres Chefs - wie folgt:

Wie der jüngste Umweltskandal in B. und der Subventionsbetrug am Rathaus in C. beweist, deckt der amtierende Landrat sogar die Betrügereien im Kreis. Ich stehe für eine transparente Politik, die Gesetze einhält und die Pflichtaufgaben im Landkreis überprüft.

Nach ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats sprach der Landkreis die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Damit blieb sie in erster Instanz ohne Erfolg. Das LAG gab ihrer Klage dagegen statt ...

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