Scheitern der nichtehelichen Beziehung – Anspruch auf finanziellen Ausgleich?

von RAin Lachenmann

Es gibt keinen Ausgleich für Arbeitsleistungen und Zahlungen von Kreditraten auf Haus der Partnerin bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung, so der BGH:

Ausgangsfall: Ein nichteheliches Paar wohnt in einer Immobilie, die im Eigentum der Eltern der Frau steht. Der Mann erbringt erhebliche Arbeitsleistungen für den Aus- und Umbau des Hauses und bezahlt über ein (1) Jahr die Darlehensraten zum Zwecke, der Familie ein langfristiges Unterkommen zu sichern. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Beziehung zieht der Mann aus und verlangt von den Eltern der Frau Ausgleich für die bezahlten Kreditraten, die erbrachten Arbeitsleistungen und die Aufwendungen für die Mittel zum Umbau.

Das Landgericht (LG) Meiningen hatte der Klage stattgegeben, die dagegen eingelegte Berufung der Frau war erfolgreich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Jena, die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) des Mannes wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung des BGH: Der Mann erhält bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung weder sein investiertes Geld noch Ersatz für die geleisteten Arbeitsleistungen (BGH, Urteil vom 4.3.2015 – Az: XII ZR 46/14).

Der BGH weist in seinem Urteil darauf hin, dass die Beträge bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung nicht gefordert werden können aus ungerechtfertigter Bereicherung – die Beträge seien mit Rechtsgrund, nämlich für die Sicherstellung der Unterkunft für die Familie, erfolgt. Es habe nicht festgestellt werden können, dass Geschäftsgrundlage des Vertrags gewesen sei, dass der Mann dauerhaft in der Wohnung wohnen könne.

Auch bezüglich der geleisteten Arbeitsstunden fehle es beim Scheitern der nichtehelichen Beziehung bereits an einem Vertragsverhältnis ...

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