Rundfunkrecht: Zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

von Jörg Schaller

Rundfunkrecht: Zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 16.06.2015 - KZR 83/13 und KZR 3/14 - zu der Frage Stellung genommen, ob öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten einem Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Programme ein Entgelt zu zahlen haben. Von 2008 - 2012 zahlten sie aufgrund eines abgeschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. EUR für die analoge und digitale Einspeisung ihrer Programme. Diesen Vertrag kündigten die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Juni 2012, die Programme werden aber derzeit weiter eingespeist und ausgestrahlt.

Die Kündigung hält der BGH grundsätzlich für wirksam, ausser sie würden auf einer (kartellrechtlichen) unzulässigen Absprache aller öffentlich-rechtlichen Anstalten beruhen. Ob der Kabelnetzbetreiber tatsächlich ein Entgelt verlangen kann oder ob die Einspeisung auch kostenlos zu erfolgen hat, muss jetzt nochmals von den Vorinstanzen festgestellt werden.

Die Mitteilung im Volltext:

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (im Verfahren KZR 83/13 der Südwestrundrundfunk, im Verfahren KZR 3/14 der Bayerische Rundfunk) um die Bezahlung eines solchen Entgelts.

Die Programme der Beklagten gehören zu den sog. Must-carry-Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 RStV ...

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