Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine befristete Gewaltschutzanordnung

Der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewaltschutzG kann auch noch nach Fristende durch Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet werden, sofern der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist1.

Der Verhängung eines Ordnungsmittels stand und steht es nicht entgegen, dass das gegen den Antragsgegner ausgesprochene Verbot befristet und somit bei Verhängung des Ordnungsmittels durch Beschluss des Amtsgerichts nicht mehr wirksam war.

Allerdings hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 21.01.20132 entschieden, dass nach Fristende eines befristeten Unterlassungstitels Ordnungsmittel nicht mehr verhängt werden dürften, selbst wenn die Zuwiderhandlung noch innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Unterlassungstitels erfolgt sei.

Dieser Entscheidung folgt das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht. Vielmehr schließt es sich der ebenfalls obergerichtlich vertretenen Ansicht3 an, dass es für eine Ahndung ausreicht, dass der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist; weder der Bestrafungsantrag noch die Verhängung des Ordnungsmittels muss sodann innerhalb der Verbotsfrist erfolgen ...

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