OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr - notfalls muss der Gegenverkehr ausweichen

von Alexander Gratz

Hartmut910 / pixelio.de

Der Beklagte zu 1) überholte ein anderes Fahrzeug; die Klägerin kam den Fahrzeugen entgegen. Es kam zur Kollision. Der Sachverständige stellte später fest, dass die Klägerin das Überholmanöver frühzeitig hätte erkennen und an den rechten Fahrbahnrand oder auf den Standstreifen ausweichen können. Das OLG Köln nimmt die vom LG Aachen festgelegte Haftungsquote von 80:20 zu Lasten des Beklagten zu 1) hin. Das Verhalten der Klägerin verstoße zumindest gegen § 1 Abs. 2 StVO und führe zu einer erhöhten Betriebsgefahr (Hinweisbeschluss vom 19.09.2014, Az. 19 U 83/14).

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass der verstorbene Beklagte zu 1. schuldhaft gegen die „Garantiepflicht“ des § 5 Abs. 1 S. 1 StVO verstoßen hat. Dies wird von den Beklagten grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt.

Die Garantiepflichten der StVO sind dadurch gekennzeichnet, dass eine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden muss, was nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO beim Überholen zugunsten des Gegenverkehrs der Fall ist. Die Verletzung einer Garantiepflicht stellt einen besonders schwerwiegenden, die Betriebsgefahr erheblich erhöhenden, Verkehrsverstoß dar, der regelmäßig zur Alleinhaftung führt. Eine Mithaftung des Unfallgegners kommt allerdings in Betracht, wenn die Betriebsgefahr des von ihm geführten Kraftfahrzeuges durch eine eigene Sorgfaltspflichtverletzung oder einen sonstigen gefahrträchtigen Fahrvorgang ebenfalls erhöht ist. So ist es hier.

Der Klägerin ist zumindest ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot gem. § 1 Abs. 2 StVO anzulasten, weil sie nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. C unter Ziffer 3.3.2. im Gutachten vom 29.10.2010 (Sonderheft zur Ermittlungsakte der StA Aachen, AZ.: 603 Js 612/10) das fehlerhafte Fahrverhalten des Beklagten zu 1 ...

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