Novellierung des Informationsweiterverwendungsgesetzes beschlossen – Auswirkungen auch auf Museen, Bibliotheken und Archive

von Carl Christian Müller

Novellierung des Informationsweiterverwendungsgesetzes beschlossen – Auswirkungen auch auf Museen, Bibliotheken und Archive

Ihr Ansprechpartner Carl Christian Müller | In Aktuell | Am 12. Juni 2015

Am 07.05.2015 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) gemäß den europarechtlichen Bestimmungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) anzupassen. Primäre Zielrichtung des Gesetzes ist die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors sowohl für Bürger als auch für kommerzielle Anwendungen der Wirtschaft, insbesondere im digitalen Bereich. Die Änderungen haben Auswirkungen auf Museen, Bibliotheken und Archive, denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden auch die Gedächtnisinstitutionen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen und Sonderbestimmungen für Digitalisierungsmaßnahmen von Kulturbeständen in öffentlich-privaten Partnerschaften geschaffen.

Der Gesetzgeber hatte insbesondere die Digitalisierungsprojekte der kulturellen Institutionen im Blick, als er sich entschied, diese Einrichtungen in den Anwendungsbereich des IWG einzubeziehen. In der Gesetzesbegründung heißt es insofern, man sehe in den Sammlungen von Archiven, Bibliotheken und Museen ein zunehmend wertvolles Material für die Weiterverwendung in vielen Bereichen. Als Weiterverwendung bezeichnet das Gesetz jede Nutzung von Informationen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die über die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe hinausgeht. Das Gesetz in seiner bisherigen Fassung sah keine Verpflichtung der öffentlichen Stelle zur Gestattung der Weiterverwendung vor. Dies ändert sich nun. Mit der Novellierung werden alle öffentlich zugänglichen Informationen, die im Rahmen des öffentlichen Auftrags der öffentlichen Stelle erstellt wurden, ohne Weiteres weiterverwendbar, sofern keiner der im Gesetz normierten Ausschlussgründe vorliegt ...

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