Licht in die Public Private Partnerschaft gegen Cybercrime

von Martin Steiger

Die staatliche Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) informiert über den Umgang mit Gefahren im Internet und sammelt Meldungen über Vorfälle wie beispielsweise Phishing, Spam und unlautere Online-Angebote. Ende März 2015 verkündete die MELANI, man sei mit dem privaten Verein Swiss Cyber Experts eine Public Private Partnership (PPP) zum «zum gemeinsamen Kampf gegen künftige Cyber-Bedrohungen» eingegangen und erwähnte einen entsprechenden Rahmenvertrag, ohne diesen aber zu veröffentlichen.

Der 2014 gegründete Verein ist bei der bekannten PR-Agentur Furrer Hugi in Bern angesiedelt, wo die Geschäftsstelle von Partner Mark A. Saxer und Beraterin Myriam Burkhard geführt wird. Vereinsmitglieder sind zahlreiche, vornehmlich grosse Unternehmen wie beispielsweise IBM, PricewaterhouseCoopers (PWC), RUAG und T-Systems. Der Verein wird vom Wirtschaftsverband Economiesuisse unterstützt und verfügt über einen hochrangig zusammengesetzten politischen Beirat. Der Verein soll es Unternehmen und Verwaltung ermöglichen, «im Falle eines schweren Cyber Incidents auf hochspezialisierte Experten zuzugreifen.»

Public Private Partnership ohne Transparenz?

Lobbying der Privatwirtschaft beim Bund ist alltäglich und eine solche PPP kann angesichts der zahlreichen Bedrohungen im digitalen Raum durchaus sinnvoll sein. Aber was steht im erwähnten Rahmenvertrag? Wie viel Geld fliesst im Rahmen der PPP zwischen MELANI und Swiss Cyber Experts?

Da der Rahmenvertrag nicht veröffentlicht worden war, bat ich bei der MELANI um dessen Zustellung. In der Folge teilte mir der Rechtsdienst im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) mit, meine Anfrage werde als Gesuch gemäss Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) behandelt. Rund zwei Wochen später wurden mir dann der Rahmenvertrag (PDF) – ohne Anhänge und damit unvollständig – sowie der Jahresvertrag 2015 (PDF) zugestellt.

Wieso der Rahmenvertrag nicht veröffentlicht worden war, ist unklar ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK