Grundbucheinsicht durch den Kaufinteressenten

Das von einem Antragsteller vorgetragene Interesse, ein Grundstück erwerben zu wollen, rechtfertigt nach § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO eine Grundbucheinsicht oder -auskunft nicht, solange nicht dargelegt ist, dass bereits Kaufvertragsverhandlungen stattfinden1. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Antragsteller mit der Ortsgemeinde um den Ankauf von Waldgrundstücken konkurriert und diese amtliche Kenntnisse über die Eigentumsverhältnisse hat.

Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird2, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann. Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen3.

Das berechtigte Interesse lässt sich nicht aus einer Ankaufsabsicht ableiten.

Nach der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum rechtfertigt allein das von einem Antragsteller vorgetragene Interesse, ein Grundstück erwerben zu wollen, die Grundbucheinsicht nicht, solange nicht dargelegt ist, dass bereits Kaufvertragsverhandlungen stattfinden4. Der vereinzelt gebliebenen Gegenansicht von Franz5 vermag sich das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht anzuschließen. Für die Richtigkeit der ganz herrschenden Ansicht spricht insbesondere, dass der Begriff des berechtigten Interesses ausgehöhlt würde, wenn die bloße Bekundung eines Kaufinteresses die Grundbucheinsicht rechtfertigen würde. Entgegen der Auffassung von Franz kann auch nicht angeführt werden, dass ein Kaufinteressent unter Vorspiegelung falscher; vom Grundbuchamt kaum überprüfbarer Angaben ohnehin zur Einsichtnahme gelangen könnte ...

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