EU-Datenschutzreform: Trilog kann beginnen!

von Katja Losch

Nach jahrelangen Verhandlungen (wir berichteten) hat sich am Montag nun auch der EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Position und einen Textvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung verständigt. Damit hat nun auch die letzte der drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Institutionen ihre Position zu dem Reformvorhaben festgelegt (vgl. den Textvorschlag der Kommission hier) und die im EU-Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Verhandlungen zwischen den drei Institutionen (sog. „Trilog“) zur Datenschutzgrundverordnung können endlich beginnen: Erste Terminvorschläge für die Trilog-Verhandlungen, in denen ein Kompromiss zwischen den Textvorschlägen der drei Institutionen gefunden werden soll ...

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