Einweisung nach dem PsychKHG – und die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Die die Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW verweigernde Staatsanwaltschaft ist bei einer stattgebenden Entscheidung nicht rechtsbeschwerdebefugt, da sie keine Verfahrensbeteiligte nach § 111 StVollzG ist.

Rechtsbeschwerdebefugt sind nur die Verfahrensbeteiligten, d. h. nach der abschließenden Regelung des § 111 StVollzG nur der Antragsteller und die Vollzugsbehörde bzw. deren Aufsichtsbehörde, vorliegend das Sozialministerium1. Die Staatsanwaltschaft zählt als Vollstreckungsbehörde nicht zu den Verfahrensbeteiligten2.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Staatsanwaltschaft nach § 51 Abs. 1 PsychKHG der Bewilligung von Beurlaubungen und Vollzugslockerungen zuzustimmen hat. Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist lediglich interne Voraussetzung für das Bewilligen von Lockerungen durch die Maßregelvollzugsbehörde. Ihre Versagung bindet die Strafvollstreckungskammer nicht, sie wird durch deren Entscheidung wirkungslos3 ...

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