„Du kommst hier nicht mehr rein!“ oder Hausverbot des Jobcenters ist nicht „sozial“

von Thorsten Blaufelder

Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden. Nur weil Sozialgerichte sich auch mit Arbeitslosengeld-II-Angelegenheiten beschäftigen und ein Hausverbot des Jobcenters in einem engen sachlichen Zusammenhang dazu steht, ist noch nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, entschied das Sozialgericht Aachen in zwei am Montag, 15.06.2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (AZ: S 11 AS 521/15 ER und S 11 522/15). Die Aachener Richter stellten sich damit gegen die Rechtsprechung des 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter ein Hausverbot gegen einen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Dieser habe einen Jobcenter-Mitarbeiter mehrfach bedroht und jegliche Distanz nicht gewahrt.

Der Hartz-IV-Bezieher widersprach und wollte das Hausverbot gerichtlich aufheben lassen. In der Rechtsmittelbelehrung über das Hausverbot wurde auf die direkt mögliche Klage beim Verwaltungsgericht verwiesen.

Der Anwalt des Klägers hatte sich dagegen direkt und ohne vorheriges Widerspruchsverfahren an das Sozialgericht gewandt.

Doch das Sozialgericht entschied in seinen Beschlüssen vom 12.06.2015, dass das Verwaltungsgericht zuständig sei und damit der falsche Klageweg gewählt wurde. Zwar habe der 14. Senat des BSG am 01.04 ...

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