Der übersehene Nebenklagevertreter und der vorzeitige Kostenantrag

von Joachim Breu
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Gar nicht selten wird in der Nebenkläger in der Rechtsmittelinstanz "übersehen". Als Zeuge benötigt, bekommt er immerhin eine Ladung. Eine. Die zu seiner Vernehmung. Oft ist der erste Termin dann schon vorbei. Der wichtigste von allen. Der, in dem die Weichen für die Beweisaufnahme gestellt werden. Geht es dem Rechtsmittelführer gar nur um die Strafhöhe, kann es gut passieren, dass der Nebenklage-Vertreter gar nicht hört, was hinten heraus kommt. Das ändert sich zuverlässig nur, wenn man Geld ins Spiel bringt - auch wenn das gierig wirkt.

In der Theorie greift § 397 StPO auch im Rechtsmittelzug - der Nebenkläger ist zur Hauptverhandlung zu laden, Abs. 1 Satz 2. Er ist vom Gericht im selben Umfang zu unterrichten wie die Staatsanwaltschaft, Abs. 1 Satz 4. Also dürfte es nicht passieren, dass Urteile kommentarlos übersandt werden, OHNE dass eine Rechtskraft-Klausel darauf prangt UND mitgeteilt wird, welche Partei welches Rechtsmittel führt. Es dürfte nicht sein, dass niemand reagiert, wenn man als Nebenklage-Vertreter nach einer Abschrift des Rechtsmittels fragt, Und doch passiert genau das, immer wieder, Bis der Vorsitzende den Termin vorbereitet und verfügt, welche Zeugen geladen werden sollen. Oder dass eben außer dem Angeklagten keiner geladen wird.

Ich versuche dem vorzubeugen, indem ich immer wieder um Akteneinsicht nachfrage, § 406e StPO. Und zwar bei allen, die in Betracht kommen - dem erstinstanzlichen Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem laut Geschäftsverteilungsplan (wahrscheinlich) zuständigen Gericht. Meist erbarmt sich irgendeiner und nennt mir wenigstens die neue Geschäftsnummer, damit ich der richtigen Stelle auf die Nerven fallen kann ...

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