Darlehensgebühr im Bausparvertrag

Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von Bauspardarlehen verlangen.

Die Erhebung der Darlehensgebühr hat die Bausparkasse im hier entschiedenen Fall in einer allgemeinen Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 BGB) geregelt. Es handelt sich bei dem § 10 der allgemeinen Bausparbedingungen um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die die Bausparkasse als Vertragspartei den Bausparern als der anderen Vertragspartei beim Abschluss eines Bau-Sparvertrags stellt.

Die Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergeben, und die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§§ 5 Abs. 2 und 3 Nummer 1, 2, 4 – 9, Abs. 3 Nummer 2, 9 Abs. 1 Satz 1 BausparkG) schließen eine Inhaltskontrolle nicht aus1.

Die Bausparkasse hatte bei der Festlegung der Darlehensgebühr einen Gestaltungsspielraum1.

Die Darlehensgebühr wurde der Bausparkasse nicht von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zwingend vorgegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schreibt den Bausparkassen nicht verbindlich die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu ihren Bausparern vor (§ 307 Abs. 3 BGB). Den Bausparkassen ist die verbotene Kombination von Einlagen- und Kreditgeschäft (§ 3 KWG) ausnahmsweise erlaubt. Das Bausparkassengesetz schreibt deshalb die sonst unübliche Genehmigung der Tarife durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor (§§ 9 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2+3 Nummer 1, 2, 4-9 BausparkG) ...

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