Clearingstelle EEG: Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG 2014 (Eigenversorgung)

von Dr. Sven Höhne

Die Clearingstelle EEG hat am 02.06.2015 das Empfehlungsverfahren 2014/31 „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG“ abgeschlossen. § 61 EEG 2014 regelt die Möglichkeit der Befreitung von der EEG-Umlage im Falle der Eigenversorgung.

Die Zuständigkeit der Clearingstelle EEG hinsichtlich Auslegungs- und Anwendungsfragen des § 61 EEG 2014 ist auf Anlagen i.S.d. § 5 Nr. 1 EEG 2014 (Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas) beschränkt. Darüber hinaus ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) zuständig. Die BNetzA hat einen Leitfaden angekündigt, der sich u.a. mit folgenden Fragen beschäftigen soll:

  • „Eigenversorgung“ gemäß § 5 Nr. 12 EEG 2014,
  • „Stromerzeugungsanlage“ im Sinne des § 61 EEG 2014,
  • Kriterium des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs“,
  • Bestandsanlagenregelung in § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 sowie
  • Fälle des § 61 Abs. 2 Nr. 1-3 EEG 2014.

Das Empfehlungsverfahren 2014/31 der Cealrungstelle EEG klammert diese Fragen deshalb aus.

Die Empfehlung der Clearingstelle EEG geht unter anderem auf folgende Fragen ein:

  1. Eine Befreiung von der EEG-Umlage wegen vollständiger Selbstversorgung des Eigenversorgers mit Strom aus erneuerbaren Energien nach § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 ist nicht möglich, wenn der Eigenversorger ergänzend Strom von Dritten bezieht, auch wenn es sich dabei um Strom aus erneuerbaren Energien handelt.
  2. Für die Befreiung nach § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 empfiehlt die Clearingstelle EEG, auf das jeweilige Kalenderjahr abzustellen. Eine unterjährige Befreiung wäre danach ausgeschlossen.
  3. Hinsichtlich der Kleinanlagenregelung in § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 äußert sich die Clearingstelle EEG zu der Frage, wann eine aus mehreren zur Eigenversorgung betriebenen PV-Modulen bestehende Installation die 10 kWp-Schwelle überschreitet ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK