Binding Corporate Rules und die EU Datenschutzgrundverordnung

von Christian Volkmer

Nach über drei Jahren andauernden Verhandlungen zwischen den EU-Justiz- und Innenministern stehen die EU Datenschutzregeln nun endlich fest. Bundesjustizminister Maas bezeichnete die Einigung als "ungeheuren Fortschritt". Die neue EU-Verordnung wird den Datenschutz in Europa neu regeln. Was bedeutet dies für BCR und deren Einführung?

AB WANN WIRD DIE NEUE EU DATENSCHUTZ GRUNDVERORDNUNG GELTEN?

In Kürze wird nun der sogenannte Trilog beginnen, der Einigungsprozess zwischen Rat, Parlament und Kommission. Voraussichtlich wird dieser dann bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Da der Entwurf aber auch eine zweijährige Übergangsfrist vorsieht, kann das neue Recht also frühestens ab Anfang 2018 verbindlich gelten.

WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE BCR? Die Grundlagen für Binding Corporate Rules werden nach den Fassungen der Kommission und des Parlamentes in der Verordnung gesetzlich verankert. Somit werden die BCR als solche insgesamt gestärkt. Manche Erfordernisse, wie die zusätzlichen Genehmigungen für Datentransfers auf Basis von Binding Corporate Rules sollen dann zukünftig sogar wegfallen ...Zum vollständigen Artikel


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