BGHSt 24/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 24. Kalenderwoche 2015:

3 StR 551/14 – Beschluss vom 20.01.2015
OLG Koblenz (geheimdienstliche Agententätigkeit)
Leitsatz: Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

4 StR 585/14 – Urteil vom 09.04.2015
LG Essen (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Werden in einer Revisionsentscheidungen der Schuldspruch und ein Teil der Einzelstrafen bestätigt, weitere Einzelstrafen (und die Gesamtstrafe) jedoch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, werden die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den Vorstrafen des Angeklagten von der Aufhebung nicht erfasst, weil diese Umstände auch für die rechtskräftig gewordenen Einzelstrafe von Bedeutung sind und eine Aufhebung diesen daher die Grundlage entzogen hätte. Ergänzende Feststellungen, die die bindend gewordenen Feststellungen ergänzen und mit ihnen ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden, sind möglich.

2 StR 48/15 – Beschluss vom 16.04.2015
LG Köln (besonders schwerer Raub u.a.)
Bedingter (Körperverletzungs-)Vorsatz kann nicht (u.a.) damit begründet werden, dass der Angeklagte zu keiner Zeit geltend gemacht hat, er habe mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet oder darauf gesetzt „es werde schon gut gehen“.

3 StR 86/15 – Beschluss vom 28.04 ...

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