BGH-Urteile zu Internet-Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche, wie es sich aus einer aktuellen Pressemitteilung BGH ergibt, drei Entscheidungen zum Thema Filesharing getroffen.

Es geht in allen drei Fällen um die Frage, ob die Abgemahnten als Inhaber des jeweiligen Internet-Anschlusses für die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen, die in Internet-Tauschbörsen begangen worden sein sollen, verantwortlich gewesen sind und darüber hinaus auch um die Höhe der Schadensersatzforderung sowie der Abmahnkosten.

Diese Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichts werden sich erheblich auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte auswirken.

Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse

Es genügt den obersten Zivilrichtern nicht, wenn man in einem Prozess die Richtigkeit der Ergebnisse der eingesetzten Ermittlungssoftware nur pauschal bestreitet. Zu berücksichtigen wären allenfalls im Einzelfall vorzutragende konkrete Fehler des eingesetzten Programms. Ohne deren Darlegung sei von der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse auszugehen.

Abwesenheit als Ausrede

Den Einwand, man sei zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen und habe alle technischen Geräte vorher abgeschaltet, hat der BGH in diesem Fall nicht gelten lassen. Zumindest in der Sache I ZR 75/14 sei nach einer Vernehmung der beiden Söhne des Beklagten sowie seiner Ehefrau weiterhin davon auszugehen, dass er als Täter für den Verstoß gegen das Urherberrecht verantwortlich ist ...

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