WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht München I – Anschlussinhaber muss sich im Rahmen der sekundären Darlegungslast für einen klaren Vortrag entscheiden

Landgericht München I vom 08.05.2015, Az. 21 S 12683/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Erstinstanzlich verteidigte sich der Anschlussinhaber im Wesentlichen damit, dass neben ihm auch sein Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben soll.

Beide Personen hätten sich zur Zeit der Rechtsverletzung nicht im Haushalt aufgehalten. Zudem sei der Computer des Beklagten ausgeschaltet gewesen. Ob auch der Computer des Ehemannes ausgeschaltet war, könne nicht festgestellt werden. Hierzu habe sich der Ehemann ausgeschwiegen, so der Beklagte. Sein Ehemann habe früher jedoch Torrent-Software für legale Zwecke genutzt. Die illegale Nutzung von Tauschbörsen sei ihm vom Beklagten allerdings ausdrücklich untersagt worden. Obwohl der Beklagte keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussagen seines Ehemannes hege, könne er letztlich dessen Täterschaft für die Rechtsverletzung nicht ausschließen.

Das Amtsgericht wies die Klage auf Leistung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten ab, da der Beklagte ausreichend zur Alternativtäterschaft eines Dritten vorgetragen und damit seiner sekundären Darlegungslast genügt habe.

Einer Überprüfung durch die Berufungskammer hielt diese Entscheidung jedoch nicht stand.

Nach Ansicht des Landgerichts kann nämlich keine vom Beklagten aufgezeigte „Alternative“ seiner sekundären Darlegungslast genügen. Verstehe man die Behauptungen des Beklagten dahingehend, dass er sich die Aussage seines Ehemannes zu Eigen machen und damit vortragen wolle, dass keiner von ihnen die Rechtsverletzung begangen habe, so ist der Sachvortrag unplausibel, so das Gericht ...

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