VK Berlin: Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind Dienstleistungskonzessionen

von Sören Rößner

VK Berlin: Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen Wohnungswirtschaft sind Dienstleistungskonzessionen

Ihr Ansprechpartner Sören Rößner | In Aktuell | Am 16. Juni 2015

Die Vergabekammer des Landes Berlin hat mit bestandskräftigem Beschluss vom 14.11.2014 – VK – B 1- 19/14 entschieden, dass ein Pachtvertrag eines öffentlichen Auftraggebers aus der Wohnungswirtschaft mit einem Telekommunikationsanbieter über die Signallieferung, den Betrieb, die Wartung und die partielle Netzertüchtigung für Breitbandkabelnetze, der ein sogenanntes Einzelinkasso vorsieht, eine Dienstleistungskonzession darstellt, so dass hierfür nach derzeit noch geltendem Recht kein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen war, und damit die bisherige vergaberechtliche Spruchpraxis und Rechtsprechung bestätigt.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei Dienstleistungskonzessionen um Verträge, die sich von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen insoweit unterscheiden, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Weiteres Kennzeichen einer Konzession ist, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko der Nutzung oder entgeltlichen Verwertung seiner eigenen Leistung trägt. Dies gilt selbst dann, wenn das vom öffentlichen Auftraggeber eingegangene Betriebsrisiko zwar erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko in vollem Umfang oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernimmt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK