Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet – Vorsicht bei der Einwilligung!

von RAin Lachenmann

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

Für Arbeitnehmer gilt: Vorsicht bei der Einwilligung in die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet! Eine wirksame Einwilligung kann durch den Arbeitnehmer nicht einfach widerrufen werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 festlegte (siehe bereits mein letzter Blogbeitrag, insbesondere für Arbeitgeber). Wann ist eine Einwilligung wirksam, wie kann sie widerrufen werden und welche Rechte stehen Ihnen Arbeitnehmern bei rechtswidriger Veröffentlichung/Nutzung von Mitarbeiterfotos im Internet zu?

Einwilligung in die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet – Was Arbeitnehmer beachten sollten:

Hier meine Hinweise/Empfehlungen für Arbeitnehmer, zur Einwilligung in die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet. Seit dem BAG-Urteil lauern diese zu beachtenden Fallstricke:

  • Sollen Mitarbeiterfotos oder Mitarbeitervideos, also solche auf denen Arbeitnehmer/Mitarbeiter zu sehen sind, im Internet veröffentlicht werden, muss eine Einwilligung vorliegen (§ 22 Kunsturhebergesetz (KUG)). Diese Einwilligung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen! Ist sie nicht schriftlich erfolgt, ist die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet rechtswidrig. Da nicht die strengen Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos gelten, muss der schriftliche Text der Einwilligung nicht ausführlich sein!
  • Die Einwilligung muss anlassbezogen erfolgen. Dem Arbeitnehmer muss klar werden, für was die Aufnahmen konkret verwendet werden (z.B. in einem Informationsblatt oder in einem Text vor der Unterschrift). So ließ das BAG es bereits ausreichen, dass der Arbeitgeber eine Liste ausgehängt hatte laut der Filmaufnahmen der unterschreibenden Arbeitnehmer im Internet „verwendet und ausgestrahlt werden dürfen“ und der Arbeitnehmer hier unterschrieben hatte ...
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