Unfall beim Urinieren – das Sozialgericht Gelsenkirchen über „besondere Gefahrenmomente“

von Prof. Dr. Arnd Diringer

„Die Verrichtung der Notdurft erfolgt erfahrungsgemäß nicht während der Fortbewegung“. Diese Erkenntnis stammt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gelsenkirchen (Urt. v. 14.06.1999 – Az. S 10 U 256/98). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich ein Mann beim Urinieren einen Oberarmbruch zugezogen und forderte nun Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Nach den Feststellungen des Sozialgerichts überkam den Gebäudereiniger auf dem Heimweg von der Arbeit „ein starkes Bedürfnis seine Blase zu entleeren“. Er hielt daher sein Fahrzeug an, um im Gebüsch seine Notdurft zu verrichten. Dabei kam es zu der Verletzung.

Die Unfallversicherung lehnte die begehrte Leistung ab, da es sich beim Urinieren „um eine eigenwirtschaftliche, unversicherte Tätigkeit“ handle. Ein Zusammenhang zu dem Beschäftigungsverhältnis bestehe nicht, weil sich der Unfall nicht mehr in der Nähe der Betriebsstätte des Betroffenen ereignet habe.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen folgte dieser Argumentation nicht. Zwar sei dem beklagten Versicherungsträger zuzugeben, dass „das Verrichten der Notdurft dem persönlichen und unversicherten Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen ist und daher grundsätzlich nicht unter Unfallversicherungsschutz steht. Dagegen steht der Weg zur Verrichtung der Notdurft unter Unfallversicherungsschutz, weil der Versicherte durch seine Tätigkeit gezwungen ist, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies in seinem häuslichen Bereich getan haben würde ...

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