Tarifliches Ruhen des Arbeitsverhältnisses – und die Urlaubsabgeltung

ür das Entstehen des Mindesturlaubsanspruches nach dem Bundesurlaubsgesetz ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Das Entstehen des gesetzlichen Mindestanspruches steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Anspruch entsteht somit auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erhält und der Tarifvertrag deshalb das Arbeitsverhältnis als ruhend bezeichnet.

§ 26 Abs. 2 Buchstabe c TVöD ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 BUrlG i.V.m. § 3 Abs. 1 BUrlG insoweit unwirksam, wie die dort angeordnete Minderung des Urlaubsanspruches für Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses (§ 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD) in den gesetzlichen Mindesturlaub eingreift. Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 08.11.20121 folgt mangels rechtlicher und tatsächlicher Vergleichbarkeit nichts anderes.

Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Hier ist das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2011 beendet worden und vorher kein Urlaub gewährt worden, so dass sich grundsätzlich die Frage nach der Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruches stellt.

Das Entstehen des gesetzlichen Mindesturlaubes von jeweils 20 Arbeitstagen pro Jahr folgt aus § 3 Bundesurlaubsgesetz. Aus dem Gesetz folgt auch, dass kein bloßer Teilurlaubsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 c Bundesurlaubsgesetz bestand, da die Arbeitnehmerin in der zweiten Jahreshälfte 2011 ausgeschieden ist.

Der Umstand der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit nebst Bewilligung einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente auch in den Jahren 2010 und 2011 in Verbindung mit den Regelungen des TVöD steht dem vorgenannten, auf gesetzlicher Grundlage beruhenden, Urlaubsabgeltungsanspruch nicht entgegen2 ...

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