Straßenausbau 1998 – Straßenausbaubeitragsbescheid 2012

Die 10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG des Landes Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß.

In dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau der Straßenbeleuchtung zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen worden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abgabenfestsetzung rechtmäßig erfolgt ist, weil die zehnjährige Frist des § 13b Satz 1 KAG LSA als zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich jedenfalls gemäß der in § 18 Abs. 2 KAG LSA bestimmten Übergangsregelung, wonach die Ausschlussfrist nicht vor Ablauf des 31.12 2015 endet, noch nicht abgelaufen ist.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts tragen die §§ 13b, 18 Abs. 2 KAG LSA, die durch das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 17.12 2014 eingefügt worden und am 24 ...

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