Strafrecht: Disziplinarrechtliche Folgen für Beamte / Angestellte des öffentlichen Dienstes

von Dr. Sascha Böttner

Bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die sich einem strafrechtlichen Vorwurf mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert sehen, stellt sich jeweils die Frage, ob auch disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen. Schlimmstenfalls droht sogar die Kündigung des Angestelltenverhältnisses bzw. der Verlust des Beamtenstatus.

Grundsätzlich wird bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein strafrechtlicher Vorwurf dem Vorgesetzten gemeldet, welcher daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten bzw. Angestellten einleitet.

Je nach Vorwurf ist es daher Aufgabe des Strafverteidigers, auch die Auswirkungen des Strafverfahrens auf das Beamtenverhältnis bzw. das Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst in den Blick zu nehmen. Denn die beruflichen Auswirkungen können selbst dann gravierend sein, wenn sich das strafrechtlich relevante Fehlverhalten auf einen Vorgang außerhalb der Ausübung des Dienstes bezieht. Beispielsweise kann ein Schuldspruch wegen einer Sexualstraftat wie z.B. des Besitzes von kinderpornografischen Schriften, der sexuellen Nötigung oder der Beleidigung auf sexueller Basis selbst dann eine personenbedingte Kündigung begründen, wenn die Verfehlung nichts mit der Ausübung des Dienstes zu tun hat. Gleiches gilt auch bei anderen schwerwiegenden Straftaten. So hat gerade das Bundesarbeitsgericht mit Datum vom 10.04.2014 – Az. 2 AZR 684/13 – entschieden, dass das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogenhandel) in der „Freizeit“ zwar keine verhaltensbedingte, jedoch eine personenbedingte Kündigung nach § 1 II KSchG begründet. Für Beamte erfolgt ein Ausschluss nach der entsprechenden Norm des Beamtengesetzes. Auch ohne unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt es an der Eignung für die Erledigung der mit dem Beamtenstatus bzw ...

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