Strafbewehrte Unterlassungserklärung – und die Zuständigkeit für Vertragsstrafenklagen

Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der zum Zweck der Unterwerfung gegenüber Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs geschlossen worden ist, sind Ansprüche „auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ im Sinn der Zuständigkeitsregeln in § 13 UWG und § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG.

Der Rechtsstreit ist daher auf den Antrag der Beklagten gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 GVG an das Landgericht für Handelssachen zu verweisen, weil es sich um eine nach § 94 dorthin gehörige Handelssache handelt. Dies sind nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG insbesondere bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, wobei der Klagegenstand nach den auch für § 13 UWG geltenden Maßstäben zu qualifizieren ist. Danach liegt eine Handelssache vor.

Der Klageantrag erfüllt mit seinem auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gestützten Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Verstoßes gegen § 3 UWG die Voraussetzungen einer Handelssache nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 UWG.

Dasselbe gilt für den Klageantrag, mit dem die Klägerin die Zahlung der Vertragsstrafe nach der auf die Abmahnung hin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Liegt nämlich – wie hier – eine objektive Klagehäufung vor, so setzt die Zuständigkeit der Landgericht für Handelssachen nach allgemeiner Meinung voraus, dass – vorbehaltlich einer Trennung nach § 145 ZPO – jeder prozessuale Anspruch Handelssache im Sinn des § 95 GVG ist1. Diese Voraussetzung ist auch mit Blick auf den Vertragsstrafen-Zahlungsantrag gegeben.

Nach Ansicht des Landgerichts Mannheim sind Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der zum Zweck der Unterwerfung gegenüber wettbewerblichen Ansprüchen geschlossen worden ist, als solche aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinn des § 13 UWG und des § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG anzusehen ...

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