Spielhallen in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen.

Nach dem Spielhallengesetz Berlin unterliegen Betreiber von Spielhallen in Berlin zahlreichen Restriktionen, die zuvor nicht galten. Nach den neuen – teils mit Übergangsregelungen versehenen – Bestimmungen erlöschen die nach altem Recht erteilten Spielhallenerlaubnisse. Bei der Neuerteilung solcher Erlaubnisse sind sodann bestimmte Vorgaben zu beachten, die im zuvor geltenden Recht keine Entsprechung hatten. So ist es künftig etwa verboten, mehrere Spielhallen an einem Standort zu betreiben. Spielhallen müssen zudem zueinander grundsätzlich einen Mindestabstand von 500 Metern einhalten und dürfen nicht in räumlicher Nähe zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche liegen. Außerdem dürfen Spielhallen künftig nur noch mit weniger Spielgeräten als früher versehen werden, wobei das Spielhallengesetz Berlin vorgibt, auf welche Weise die Geräte aufgestellt werden müssen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK