Rechtswidriges Berufsausübungsverbot für den Seelotsen – und die Amtshaftung

In der rechtswidrigen vorläufigen Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Seelotse liegt eine Amtspflichtverletzung des befassten Mitarbeiters der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes gegen seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln. Diese Amtspflicht entspricht dem aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot, bei der Erfüllung der Staatsaufgaben Gesetz und Recht zu beachten und zu wahren1. Diese Pflicht wurde deswegen verletzt, weil der genannte Bescheid rechtswidrig ist.

Tatsächlich lagen im hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Untersagung im Falle des Lotsen nicht vor. Gemäß § 15 SeeLG kann eine vorläufige Untersagung der Berufsausübung gegen einen Seelotsen erfolgen, sofern dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Bestallung zurückgenommen oder widerrufen werden wird, wenn dies die Sicherheit der Schifffahrt erfordert. Im vorliegenden Fall lagen keine dringenden Gründe für eine drohende Rücknahme der Bestallung vor. Außerdem erforderte die Sicherheit der Schifffahrt nicht die vorläufige Untersagung der Berufsausübung.

Dringende Gründe setzen das Vorliegen von Tatsachen voraus, welche den dringenden Verdacht begründen, dass die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bestallung vorliegen2. Zwar ist es nicht erforderlich, dass die der Entscheidung zugrunde gelegten Vorfälle bereits abschließend untersucht und geklärt worden sind. Dies ist Aufgabe des Widerrufsverfahrens gemäß § 14 SeeLG. Auf der anderen Seite reichen bloße Vermutungen nicht aus. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass in der Person des betroffenen Seelotsen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Bestallung erfüllt sind. Hiervon kann in diesem Fall nicht ausgegangen werden ...

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