OLG München: Unterlassungsanspruch gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebniss

von RA Sebastian Schwiering

OLG München: Unterlassungsanspruch gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebniss

Nach einem Beschluss des OLG München (Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15) ist Google verpflichtet, bei Eingabe des Suchworts „Betrugsverdacht“ in Kombination mit dem Namen des Antragsgegners einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe „Betrugsverdacht“ und „Staatsanwaltschaft ermittelt“ enthält, nicht mehr anzuzeigen und nicht mehr auf die entsprechende Website per Link zu verweisen. Im Rahmen der Beschwerde hob das OLG den vorangegangenen Beschluss des LG München damit auf.

Auf Grundlage der vom BGH aufgestellten Grundsätzen (siehe dazu BGH Urteil vom 02.03.2010, Az ...

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