OLG Karlsruhe: Kein Mitverschulden eines Fußgängers bei Sturz nach Schreckreaktion

von Alexander Gratz

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Die zum Zeitpunkt des Unfalls 11-jährige Klägerin war zu Fuß unterwegs zu einer Bushaltestelle; die Straße hat keine Gehwege und die Klägerin befand sich aus ihrer Sicht am linken Fahrbahnrand. Der Beklagte zu 1) kam ihr in seinem Pkw mit geringer Geschwindigkeit entgegen. Als er sich auf ihrer Höhe befand, sprang plötzlich ein Hund auf dem Privatgrundstück neben der Straße gegen den Zaun und bellte die Klägerin an. Die Klägerin, die den Hund bis dahin nicht bemerkt hatte, erschrak sich und machte einen Schritt nach rechts in die Fahrbahn. Dabei stieß sie gegen den Außenspiegel des Pkw des Beklagten zu 1), verlor das Gleichgewicht, stürzte und verletzte sich, als der Beklagte zu 1) mit dem Pkw auf ihrem Sprunggelenk zum Stehen kam. Der Klägerin wurde kein Mitverschulden angelastet (OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 07.01.2015, Az. 9 U 9/14).

1. Die Haftung der Beklagten beruht auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG. Der Schaden der Klägerin wurde bei dem Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten Ziffer 1 verursacht. „Höhere Gewalt“, welche gemäß § 7 Abs. 2 StVG eine Ersatzpflicht der Beklagten ausschließen würde, lag nicht vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Unfall unmittelbar mit dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten Ziffer 1 zusammenhängt, nämlich einer Vorbeifahrt des Pkw an der auf der Fahrbahn befindlichen Klägerin, und dass es sich nicht etwa um ein von „außen“ einwirkendes Naturereignis handelt (vgl. dazu Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 22. Auflage 2012, § 7 StVG, RdNr. 17 ff.). Zum anderen haben die Beklagten nicht den Nachweis erbracht, dass ein schuldhafter Verkehrsverstoß des Beklagten Ziffer 1 ausgeschlossen ist: Unabhängig von der geringen Fahrgeschwindigkeit ist dem Beklagten Ziffer 1 möglicherweise vorzuwerfen, dass er mit zu geringem Seitenabstand an der Fußgängerin vorbeifahren wollte ...

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